Obermichelbacher Welt Spiegel
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05. Januar 2008

Illegale Aktionen von Behörden

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Globalisierungsgegner keine terroristische Vereingung waren. Deshalb seien im vergangenen Sommer die Landesbehörden zuständig, und das Eingreifen von Bundesbehörden illegal gewesen.

  

Kriminelle Machenschaften von Behörden

Noch im alten Jahr hat der Bund der Steuerzahler wieder, wie jedes Jahr, sein Schwarzbuch herausgebracht. Er nannte die verschwendeten Milliarden im Einzelnen und die Verantwortlichen beim Namen.
Müssen die Verantwortlichen - ernsthafte - Konsequenzen befürchten? Ich meine strafrechtliche Verfolgung, wie sie beispielsweise ein normaler Bürger erleidet, wenn er sich in diesen Dimensionen zu verantworten hat. Für mich bedarf es keiner politikwissenschaftlicher Unterschungen um zu ergründen warum das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik immer mehr schwindet. Hier unten, an der Basis, entwickeln immer mehr Menschen ein politisches Langzeitgedächtnis. Das lässt sich mit politischen Wahl- und Sonntags-Reden nicht mehr löschen. Die Demokratie macht sich selbst unglaubwürdig.
 


Schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter

Unions-Politiker rufen nach Verschärfung des Strafrechtes für jugendliche Gewaltstraftäter. Gewiss eine brutale Tat, in der Münchener U-Bahn. Sie wird geahndet werden und so etwas wird leider immer wieder vorkommen. Ich denke Presse und Wahlkampf kochen das Thema auf zu heisser Flamme.

„Professor Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, betonte hingegen, schärfere Gesetze seien völlig überflüssig. Man habe alles, was man brauche und die Gesetze würden auch angewendet. Das Problem sei vielmehr, "dass man die Ursachen nicht wirklich wahrnehmen will, weil die eben schwerer anzugehen sind als mit ein paar neuen Gesetzen", so Feltes im Deutschlandfunk. Er könne den Ruf nach schärferen Gesetzen schon nicht mehr hören, weil "diese Sau jedes Mal durchs Dorf getrieben" werde“. Zitat Ende

Auch ein Polizeisprecher sagt nein! Es würde reichen das existierende Strafrecht konsequent auszuschöpfen. Die Polizisten wissen von was sie reden. Das fängt vermeintlich harmlos an. Warum müssen sie sich eigentlich ungestraft „Scheißbullen“ schimpfen und lieber verprügeln lassen als zu „unangemessenen“ Verteidigungsmitteln zu greifen. Ein Jugendlicher, der einen Ordnungshüter eines demokratischen Staates angreift – verbal oder physisch – ist m.E. reif für eine angemessene Zeit Sozialarbeit. Wo ein Mindestmaß an Respekt vor dem Anderen – in diesem Fall besonders vor einem Polizisten – fehlt, hat das Elternhaus schon versagt. Da tut pädagogische Nachhilfe Not.
Sogenannte „Boxcamps“ für jugendliche Gewalttäter scheinen mir der Ideallösung sehr nahe zu kommen, wenn sie die Persönlichkeit fördern, nicht brechen. Das Projekt in Nordhessen aus dem jüngst gesendeten TV-Bericht zeigt aber auch die Voraussetzungen auf. Neben dem politischen Willen und der Finanzierung sehe ich vor allem einen Engpass für die breite Nachahmung. Haben wir genügend Sozialarbeiter mit dem erforderlichen Werdegang? Nämlich: Boxer – Drogenkrimineller – erfolgreiche Resozialisierung – Studium der Sozialpädagogik. Klar, dass unter diesen Voraussetzungen
1. die Jungs sagen: Der spricht unsere Sprache.
2. sich ein Sozialarbeiter überhaupt in den Ring traut.

  

 

Wann jemand erwachsen ist, ist schwer zu definieren. Ob jemand achtzehn Jahre alt ist, lässt sich dagegen in zivilisierten Staaten leicht feststellen. Wir haben festgelegt, dass jemand mit achtzehn volljährig ist. Wehrpflicht für junge Männer, Wahlpflicht /-Recht, geschäftsfähig, voll verantwortlich für sich selbst und seine / ihre Taten. Warum um Himmels willen dann noch Jugendstrafrecht mit 20? Richtig unsere Wohlstandskinder werden im Durchschnitt erst später reif und selbstständig. Warum haben wir dann die Volljährigkeit von 21 auf 18 gesenkt? Rechte ja – Pflichten nein?
Jugendliche mit Migrationsintergrund, die jungen Leute aus dem Ausland in der akademisch-politischen Sprache, fallen in der in der Gewaltstatistik auf. Dort haben die Elternhäuser, nach unseren Maßstäben, alle versagt. In 80% der Zuwanderungsländer ist die Prügelstrafe noch gesellschaftsfähig. Ob wir diese verbogenen Kinderseelen mit härteren Strafen heilen können?

Ich habe Professor Feltes nicht gefragt, wo er die Ursachen sieht. Ich denke genau wie gegen den Terrorismus gibt es hier nur ein Rezept: Liebe statt Gewalt und Demütigung. Liebe heisst in diesem Zusammenhang, dem anderen eine Chance zu geben ihn anzunehmen wie er ist, zu versuchen ihn zu verstehen. Über Brücken kann man zueinander gehen. Über Schluchten und Mauern kann man nur Steine werfen, auf Leute die man nicht kennt.
Bevor wir auf die Zuwanderungsländer herabsehen, müssen wir mal vor unsrer Tür kehren. Kinder und Jugendliche brauchen Förderung statt Leistungsstress, Zuneigung statt Beruhigungsdrogen (z.B. Ritalin). Ist Deutschland familienfreundlich? Bietet unser Schulsystem auch und gerade den benachteiligten und Spätstartern eine echte Chance? Werden für die Heranbildung unseres Nachwuchses die fähigsten Köpfe unserer Gesellschaft herangezogen? Wieviel Zuwanderung können wir verkraften? Wollen wir das alles finanzieren? Wollen – Willen – politischer. Wo ist unser Geld besser angelegt als in der Ausbildung unserer Kinder, auch derer die wir aufgenommen haben. Nur ein parteiübergreifender Konsens kann diese Aufgabe über viele Legislaturperioden hinweg erledigen.
Einwanderer, noch dazu illegale, die brutal Menschen zusammenschlagen, lehnen damit selbst ihren Antrag auf Asyl ab. Kein Mesnsch wird jemand Zuflucht in seinem Haus gewähren, der seinen Bruder grundlos brutal zusammengeschlagen hat. Aus welchem nichtigen Grund wird er mich demnächst zusammenschlagen, fragt sich der Hausherr und setzt ihn vor die Tür.

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